Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Sprachkurse, Unterrichtsleistungen, Beratungsleistungen, Einstufungen, Kursbestätigungen und sonstige Bildungsangebote, die zwischen Kundinnen/Kunden und der AusLeader UG, handelnd unter der Marke AusSprechen Sprachschule, Hemelinger Bahnhofstr. 56, 28309 Bremen, Deutschland, E-Mail: info@ausleader.com, Telefon: 01748844503, Website: www.ausleader.com geschlossen werden.
2. Vertragspartner ist ausschließlich die AusLeader UG. Die Bezeichnung AusSprechen Sprachschule ist die verwendete Marke bzw. Geschäftsbezeichnung für das Sprachkursangebot.
3. Diese AGB gelten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmer, Firmenkunden und sonstige Organisationen, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
4. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung bzw. Buchung gültige Fassung dieser AGB.
5. Abweichende Bedingungen der Kundin/des Kunden gelten nur, wenn sie von der AusLeader UG ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Leistungsangebot

1. AusSprechen Sprachschule bietet insbesondere Deutschkurse und weitere Sprachlernangebote an. Dazu gehören unter anderem Intensivkurse, Abendkurse, Prüfungsvorbereitung, Einzelunterricht, Firmenkurse und weitere Unterrichtsformate, soweit diese angeboten und bestätigt werden.
2. Die konkreten Inhalte, Kurszeiten, Unterrichtstage, Dauer, Kursgebühren, Gruppengröße und Modulcodes ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung, dem Angebot, der Buchungsbestätigung oder der Rechnung.
3. Die maximale Gruppengröße beträgt, soweit nicht anders angegeben, 20 Teilnehmende pro Gruppe.
4. Ein bestimmter Lernerfolg, das Erreichen eines bestimmten Sprachniveaus oder das Bestehen einer Prüfung wird nicht garantiert. Die Sprachschule verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des gebuchten Unterrichts, nicht zu einem bestimmten Prüfungsergebnis.

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Kursen auf der Website, in Flyern, Preislisten oder sonstigen Unterlagen stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Anmeldung.
2. Die Kundin/der Kunde kann sich online, schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder persönlich für einen Kurs anmelden.
3. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Anmeldung durch AusSprechen Sprachschule schriftlich, per E-Mail oder durch Übersendung einer Rechnung bzw. Buchungsbestätigung angenommen wird.
4. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung vollständige und richtige Angaben zu machen. Änderungen von Kontaktdaten sind der Sprachschule unverzüglich mitzuteilen.
5. Die Kurssprache und Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbart wird.

§ 4 Einstufung und Kursniveau

1. Die Teilnahme an einem Kurs setzt voraus, dass das Sprachniveau der Kundin/des Kunden zum gebuchten Kurs passt.
2. Bei Kursen ab A2 oder höher kann AusSprechen Sprachschule eine Einstufung, ein Beratungsgespräch oder einen Einstufungstest verlangen.
3. Sollte sich herausstellen, dass das gebuchte Niveau nicht geeignet ist, kann die Sprachschule eine Umbuchung in ein passenderes Modul empfehlen oder vornehmen, soweit ein passender Kurs verfügbar ist.
4. Aus einer notwendigen Niveauanpassung entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Bereits gebuchte und begonnene Unterrichtsleistungen bleiben grundsätzlich vergütungspflichtig, soweit keine gesetzlichen Rechte entgegenstehen.

§ 5 Kurszeiten, Unterrichtstage und Wochenwechsel

1. Die Unterrichtstage und Kurszeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Kursplan.
2. Für das reguläre Kursmodell gelten derzeit insbesondere folgende Grundzeiten:
   Intensivkurse: Montag, Mittwoch und Freitag, 09:00–12:00 Uhr oder 13:00–16:00 Uhr, mit wöchentlichem Wechsel der Unterrichtszeit, sofern im Kursplan vorgesehen.
   Abendkurse: Dienstag und Donnerstag, 08:30–10:30 Uhr oder 18:30–20:30 Uhr, mit wöchentlichem Wechsel der Unterrichtszeit, sofern im Kursplan vorgesehen.
3. Der wöchentliche Wechsel bedeutet, dass eine Gruppe in einer Woche im ersten Zeitblock und in der folgenden Woche im zweiten Zeitblock unterrichtet werden kann.
4. Die genauen Wochen, Uhrzeiten und Modulcodes werden in der Kursplanung, Buchungsbestätigung oder in den Kursunterlagen ausgewiesen.
5. Aus organisatorischen Gründen können Kursräume, Lehrkräfte oder Unterrichtszeiten angepasst werden, sofern dies für die Teilnehmenden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 6 Kursdauer, Feiertage und Ausfall von Unterricht

1. Die Dauer eines Kurses ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Intensivkurse können zum Beispiel auf 8 Wochen, Abendkurse auf 10 Wochen ausgelegt sein.
2. An gesetzlichen Feiertagen in Bremen findet grundsätzlich kein Unterricht statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Feiertage, geplante Schließzeiten oder unterrichtsfreie Tage können bereits in der Kursplanung berücksichtigt sein.
4. Muss Unterricht aus Gründen ausfallen, die AusSprechen Sprachschule zu vertreten hat, wird nach Möglichkeit ein Ersatztermin angeboten, der Kurs verlängert oder eine andere angemessene Lösung angeboten.
5. Nimmt eine Teilnehmerin/ein Teilnehmer am Unterricht nicht teil, obwohl der Kurs stattfindet, besteht bei Gruppenkursen grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatzunterricht oder anteilige Erstattung.

§ 7 Zahlung und Fälligkeit

1. Die Kursgebühr ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Preisliste, der Buchungsbestätigung oder der Rechnung.
2. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Kursgebühr spätestens bis zum Kursbeginn vollständig zu zahlen.
3. Die Zahlung kann per Überweisung, Barzahlung, Kartenzahlung oder über weitere angebotene Zahlungsarten erfolgen.
4. Bei Ratenzahlung gelten die individuell vereinbarten Raten und Fälligkeiten. Gerät die Kundin/der Kunde mit einer Rate in Verzug, kann die Sprachschule den offenen Restbetrag nach Mahnung fällig stellen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
5. Die Teilnahme am Unterricht kann verweigert werden, wenn die vereinbarte Kursgebühr trotz Fälligkeit und Mahnung nicht gezahlt wurde.

§ 8 Stornierung und Umbuchung durch Teilnehmende

1. Eine Stornierung oder Umbuchung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
2. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht, gelten für Gruppenkurse folgende Stornoregeln:
   • bis 14 Tage vor Kursbeginn: kostenfreie Stornierung möglich
   • weniger als 14 Tage vor Kursbeginn, aber vor der ersten Unterrichtseinheit: 50 % der Kursgebühr können berechnet werden
   • nach Kursbeginn: die volle Kursgebühr bleibt grundsätzlich fällig
3. Der Kundin/dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Sprachschule kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Eine Umbuchung auf einen anderen Kurs ist möglich, wenn ein geeigneter Platz frei ist und die Sprachschule der Umbuchung zustimmt.
5. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben unberührt.

§ 9 Nichterscheinen und vorzeitiger Abbruch

1. Das Nichterscheinen zum Unterricht gilt nicht als Stornierung.
2. Wer den Kurs nicht besucht oder vorzeitig abbricht, bleibt grundsätzlich zur Zahlung der vereinbarten Kursgebühr verpflichtet, soweit keine gesetzlichen Rechte entgegenstehen.
3. Einzelne versäumte Termine in Gruppenkursen werden nicht nachgeholt und nicht erstattet.
4. Eine Teilnahmebescheinigung kann nur ausgestellt werden, wenn die Teilnahme tatsächlich erfolgt ist und die internen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 10 Mindestteilnehmerzahl und Kursverschiebung

1. AusSprechen Sprachschule kann für Gruppenkurse eine Mindestteilnehmerzahl festlegen. Diese beträgt, soweit nicht anders angegeben, 10 Teilnehmende.
2. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Sprachschule den Kurs verschieben, zusammenlegen, als Kleingruppe mit angepasstem Umfang anbieten oder absagen.
3. Bei einer Absage durch die Sprachschule werden bereits gezahlte Kursgebühren für nicht erbrachte Leistungen erstattet, sofern keine Ersatzlösung vereinbart wird.
4. Weitergehende Ansprüche bestehen nur, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind.

§ 11 Privatunterricht und Firmenkurse

1. Für Privatunterricht und Firmenkurse gelten die individuell vereinbarten Termine, Preise und Unterrichtseinheiten.
2. Vereinbarte Einzel- oder Firmenunterrichtstermine können bis spätestens 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn kostenfrei verschoben werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann die Unterrichtseinheit vollständig berechnet werden.
4. Gebuchte Unterrichtskontingente müssen innerhalb von 12 Monaten ab Buchung genutzt werden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 12 Prüfungen und Prüfungsvorbereitung

1. Prüfungsvorbereitungskurse dienen der Vorbereitung auf externe oder interne Prüfungen. Das Bestehen einer Prüfung wird nicht garantiert.
2. Prüfungsgebühren sind nur dann in der Kursgebühr enthalten, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
3. Für externe Prüfungen gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Prüfungsanbieters.
4. Wird eine Prüfungsanmeldung über AusSprechen Sprachschule organisiert, kann die Anmeldung verbindlich sein, sobald sie an den Prüfungsanbieter weitergeleitet wurde.

§ 13 Visum, Behörden und Kursbestätigungen

1. Kursbestätigungen, Anmeldebestätigungen oder Zahlungsbestätigungen können auf Wunsch ausgestellt werden, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Eine Kursbestätigung für Behörden oder Visazwecke wird grundsätzlich erst nach vollständiger Zahlung der hierfür erforderlichen Kursgebühr ausgestellt, sofern nicht anders vereinbart.
3. AusSprechen Sprachschule übernimmt keine Garantie für die Erteilung eines Visums, Aufenthaltstitels oder einer behördlichen Genehmigung.
4. Wird ein Visum oder ein Aufenthaltstitel abgelehnt, gelten die individuell vereinbarten Storno- und Erstattungsbedingungen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
5. Die Kundin/der Kunde ist selbst verantwortlich, rechtzeitig zu prüfen, welche Anforderungen Behörden, Botschaften oder andere Stellen an Kursumfang, Kursdauer und Nachweise stellen.

§ 14 Lehrkräfte, Unterrichtsmaterial und Kursorganisation

1. Es besteht kein Anspruch auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft.
2. AusSprechen Sprachschule kann Lehrkräfte, Unterrichtsräume oder organisatorische Abläufe ändern, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.
3. Unterrichtsmaterialien können kostenpflichtig oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ob Materialkosten enthalten sind, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
4. Von der Sprachschule bereitgestellte Unterlagen dürfen nur für den eigenen Lernzweck genutzt werden. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ist ohne Zustimmung nicht erlaubt.

§ 15 Verhalten im Unterricht und Hausrecht

1. Die Teilnehmenden verpflichten sich zu respektvollem Verhalten gegenüber Lehrkräften, Mitarbeitenden und anderen Teilnehmenden.
2. Störungen des Unterrichts, beleidigendes Verhalten, Diskriminierung, Gewaltandrohung oder sonstiges schwerwiegendes Fehlverhalten können zum Ausschluss vom Unterricht führen.
3. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann AusSprechen Sprachschule den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
4. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in solchen Fällen nur, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

§ 16 Online-Unterricht

1. Soweit Online-Unterricht angeboten wird, ist die Kundin/der Kunde für eine stabile Internetverbindung, geeignete Endgeräte, Kamera, Mikrofon und die erforderliche Software verantwortlich.
2. Technische Probleme auf Seiten der Kundin/des Kunden berechtigen nicht automatisch zur Erstattung oder zum Ersatztermin.
3. Aufzeichnungen des Unterrichts sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Sprachschule und aller betroffenen Personen erlaubt.

§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher haben bei online, telefonisch, per E-Mail oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AusLeader UG, handelnd unter der Marke AusSprechen Sprachschule, Hemelinger Bahnhofstr. 56, 28309 Bremen, Deutschland, E-Mail: info@aussprechen-sprachschule.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass der Unterricht bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang des gebuchten Kurses.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden.

§ 18 Haftung

1. AusSprechen Sprachschule haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AusSprechen Sprachschule nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende, Lehrkräfte und Erfüllungsgehilfen.

§ 19 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden zur Durchführung des Vertrags, zur Kursorganisation, zur Kommunikation und zur Abrechnung verarbeitet.
2. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die separate Datenschutzerklärung auf der Website.
3. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung richtige Daten anzugeben und Änderungen rechtzeitig mitzuteilen.

§ 20 Urheberrechte und Nutzungsrechte

1. Unterrichtsmaterialien, Skripte, Übungen, Präsentationen, Arbeitsblätter und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
2. Die Nutzung ist ausschließlich für den eigenen Unterricht und das persönliche Lernen erlaubt.
3. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung, kommerzielle Nutzung oder Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Sprachschule nicht gestattet.

§ 21 Verbraucherstreitbeilegung

Die AusLeader UG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 22 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem die Verbraucherin/der Verbraucher ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Ist die Kundin/der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der AusLeader UG, soweit gesetzlich zulässig.

§ 23 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich zulässig.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.